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Fehlendes Tax-Compliance-System - Ertragreiches Schürffeld der Finanzverwaltung

Dringender Handlungsbedarf

Auf ein länderübergreifendes Tax-Compliance-System wird wohl kein Unternehmen mehr ernsthaft verzichten können. Zu hoch sind die Sanktionsrisiken im Zusammenhang mit dem Straf-, Zivil- und Steuerrecht. Es geht nicht mehr nur darum das eine Bestrafung des Unternehmens erfolgen kann. Die Zielrichtung des Gesetzgebers richtet sich eindeutig auch gegen die Organe des Unternehmens.

Steuerhinterziehung durch "Unterlassen"

Schon „Unterlassen“ kann als Steuerhinterziehung gewertet werden (§ 370 Abs. 1. Nr. 2 AO). Anknüpfungspunkte sind die §§ 370, 378 AO, wenn eine Desorganisation im Unternehmen (z.B. kein IKS) nachgewiesen wird. Ein Steuerstrafverfahren richtet sich nicht nur gegen das Unternehmen, sondern auch direkt gegen die handelnden Personen. Eine Vielzahl von Urteilen gegen die handelnden Personen (nicht gegen die Firma) sprechen eine eindeutige Sprache.

Persönliche Geldbußen bis zu 10 Mio. €

Geldbußen können nach § 130 OWiG festgesetzt werden, wenn eine Person (z.B. der GmbH-Geschäftsführer oder Ressort- oder Abteilungsleiter) Aufsichtsmaßnahmen „unterlassen“ hat. Als Anknüpfungspunkt dient bei den aktuellen Urteilen häufig die steuerliche Desorganisation aufgrund der Regelungen in der AO. Die Stoßrichtung des Gesetzgebers ist eindeutig.

Höhe der Geldbuße

Der BGH äußert sich in seinem Urteil vom 9. Mai 2017 zur Bedeutung der Compliance ebenfalls sehr deutlich: „Für die Bemessung der Geldbuße ist zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss.“

Strategisches Interesse der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung versteht unter dem Begriff Tax Compliance zunächst die Einhaltung und Erfüllung steuerlicher Pflichten. Das dahinterstehende strategische Interesse liegt aber in der Motivation des Steuerpflichtigen zu einer verbesserten Einhaltung der Steuergesetze. Für den einzelnen Steuerfall soll der Kontrollbedarf nachhaltig gesenkt, die Effizienz des Verwaltungshandelns erhöht und ein effektiverer Gesetzesvollzug ermöglicht werden.

Verwerfung der Buchhaltung - Effektive Doppelbesteuerung

Bei Betriebsprüfungen für die Zeiträume ab dem 01.01.2020 wird sich die Vorgehensweise ändern: Ohne länderübergreifendes Tax-Compliance-System gemäß GoBD ist eine „Verwerfung“ der Buchhaltung der Betriebsstätte und/oder Tochtergesellschaft sehr wahrscheinlich. Die Folge ist, das die Bemessungsgrundlagen geschätzt werden. Das führt zur effektiven Doppelbesteuerung.

Beweisverderber oder Mitwirkender

Mit den neuen Verwaltungsgrundsätzen vom 03. Dezember 2020 werden die erhöhten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten hinreichend beschrieben. Der „Beweisverderber“ soll aus seinem Verhalten keinen Vorteil ziehen. Der Waffenschrank der Finanzverwaltung wurde mit diesen neuen Verwaltungsgrundsätzen aufgerüstet um effiziente (wenig Aufwand, hohe Egebnisse) Betriebsprüfungsergebnisse zu erzielen.

Mächtige Bedrohungsszenarien

Die Vielzahl der zivil-, straf- und steuerrechtlichen Bedrohungsszenarien stärkt die Position der Finanzverwaltung signifikant. Bei den Gesprächen während der Betriebsprüfung wird nicht selten über die Hinzuziehung von staatsanwaltlich geschultem Personal gesprochen.